Gestern Abend berieten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel mit US-Präsident Joe Biden, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und europäischen Staats- und Regierungsspitzen über eine koordinierte gemeinsame Reaktion auf das aggressive Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine. Man wünsche sich eine diplomatische Lösung, bereite sich jedoch auf alle Eventualitäten vor, so der Tenor. Die EU-Kommissionspräsidentin bekräftigte die starke Unterstützung der EU für die Ukraine. Schon vor den Beratungen hatte sie ein neues Hilfspaket im Umfang von 1,2 Milliarden Euro in Form eines Soforthilfepakets und 120 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzhilfen angekündigt. Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst arbeiten an einer breiten Palette sektorbezogener und individueller Sanktionen für den Fall weiterer militärischer Aggressionen Russlands gegen die Ukraine. Darüber hinaus hat die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten und Verbündeten auf Vorsorge – vom Bereich Energie bis hin zur Cybersicherheit – hingearbeitet.
Erklärung der EU-Kommission im Anschluss an die Videokonferenz
Erklärung der EU-Kommissionspräsidentin zur finanziellen Unterstützung für die Ukraine
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 25. Januar 2022
- Autor
- Vertretung in Österreich