Unterstützung für die Ukraine im Haus der EU: Auf Solidarität muss Gerechtigkeit folgen

Das haben die Teilnehmer der von der Europäischen Kommission initiierten Veranstaltung „Solidarity and Justice for Ukraine“ heute in Wien bekräftigt – genau ein Jahr, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin seinen ungerechtfertigten und unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat. Regierungsvertreter, Diplomaten, Rechtsexperten und Journalisten fanden sich Freitagvormittag auf Einladung von EU-Botschafter Martin Selmayr im Haus der Europäischen Union ein – darunter Justizministerin Alma Zadić, der ukrainische Botschafter Vasyl Khymynets und Annika Markovic, Botschafterin des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Schweden. Aus Kiew war die stellvertretende Justizministerin Iryna Mudra zugeschaltet.

Selmayr betonte, dass die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende tue, um der Ukraine zu helfen, den von Russland entfachten Krieg zu gewinnen. Seit Kriegsbeginn beläuft sich die wirtschaftliche, humanitäre und militärische EU-Unterstützung für die Ukraine auf 67 Milliarden Euro. Sie reicht von Budgethilfen zur Fortführung der Staatsaufgaben und der Sicherstellung der Energieversorgung über die Bereitstellung von wichtiger militärischer Ausrüstung bis hin zu umfänglicher humanitärer Hilfe und Flüchtlingshilfe. Weitreichende Wirtschaftssanktionen der EU und ihrer internationalen Partner stellen zudem sicher, dass Russland einen hohen Preis für seine Aggression zahlt. „Aber auch jeder einzelne Bürger und jedes einzelne Unternehmen hat es in der Hand, dazu beizutragen, dass Putins Kriegskasse austrocknet, indem wir Energie sparen und die Gasimporte aus Russland kontinuierlich senken“, ergänzte Selmayr. „Wer Frieden auf unserem Kontinent will, muss konsequenterweise so schnell wie möglich vollständig unabhängig von russischen Gaslieferungen werden, so wie es die meisten EU-Mitgliedstaaten bereits sind.“

Pressemitteilung

Factsheet zur Solidarität der EU mit der Ukraine