Ursula von der Leyen präsentiert sechstes Sanktionspaket infolge von Putins Krieg

„Erstens führen wir eine Liste mit hochrangigen Offizieren und anderen Einzelpersonen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen haben und die für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich sind. Somit erhalten alle Kriegsknechte des Kremls ein weiteres eindeutiges Signal: Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Verantwortung gezogen.“ Zweitens werden die Sberbank — die mit Abstand größte russische Bank, und zwei weitere große Banken von SWIFT abgekoppelt. „Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert“, sagte von der Leyen. Drittens wird die EU drei großen russischen Staatssendern die Sendefrequenzen streichen. „Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet. Wir sollten ihnen keine Bühne zur Verbreitung dieser Lügen mehr bieten. Im Übrigen nutzt der Kreml die Dienste europäischer Wirtschaftsprüfer, Berater und Spin-Doktoren. Auch damit ist es jetzt vorbei. Solche Dienstleistungen dürfen nicht länger für russische Unternehmen erbracht werden.“ Zudem schlägt die Kommission ein Embargo für russisches Öl vor: „Machen wir uns nichts vor: Das wird nicht einfach. Einige Mitgliedstaaten hängen erheblich von russischem Öl ab. Aber wir müssen daran arbeiten“, betonte die EU-Kommissionspräsidentin. Bei dem Embargo geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl, ob Seeweg oder Pipeline, ob Rohöl oder raffiniert. „Wir werden dafür sorgen, dass wir uns geordnet von russischem Öl verabschieden, also auf eine Art und Weise, die es uns und unseren Partnern ermöglicht, alternative Versorgungswege zu sichern und die Auswirkungen auf die globalen Märkte möglichst geringhält.“ Deshalb will die EU russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und raffinierte Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.

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