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Vertretung in Österreich
  • Presseartikel
  • 16. Dezember 2022
  • Vertretung in Österreich
  • Lesedauer: 1 Min

Von der Leyen beim EU-Gipfel: Müssen unsere Marktmacht für den Gaseinkauf nutzen

Das neunte EU-Sanktionspaket gegen Russland, die EU-Unterstützung für die Ukraine, die Erweiterung des Schengen-Raums, der EU-Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina sowie Energiethemen haben gestern den Europäischen Rat beschäftigt.

Participation of Ursula von der Leyen, President of the European Commission, in the Brussels European Council

Ich möchte Kroatien zur Einführung des Euro im nächsten Jahr und zum vollständigen Beitritt zum Schengen-Raum beglückwünschen. Und Rumänien und Bulgarien möchte ich versichern: Wir unterstützen Ihren Beitritt zum Schengen-Raum. Wir werden weiter unermüdlich auf Ihren Beitritt möglichst bald im nächsten Jahr hinarbeiten“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Donnerstagabend. „Und schließlich gratuliere ich Bosnien und Herzegowina zum Erhalt des Status eines Bewerberlandes. Dies stellt einen Anreiz dar, den Reformkurs auf dem Weg in die EU beizubehalten.“ Im Hinblick auf die Ukraine ergänzte die Präsidentin: „Wir werden die Ukraine weiter so lange wie nötig unterstützen. Wie Sie wissen, hat die Europäische Union der Ukraine in diesem Jahr finanzielle Unterstützung in Höhe von 19,7 Milliarden Euro geleistet. Dank des tschechischen Ratsvorsitzes, wurde unser Vorschlag über zusätzliche 18 Milliarden Euro für 2023 heute angenommen.“ Der russische Angriffskrieg habe auch massive Folgen für die europäischen Volkswirtschaften, sagte von der Leyen, das werde sich auch 2023 zeigen. „Im nächsten Winter sehen wir uns einer potenziellen Gaslücke von 30 Milliarden Kubikmeter gegenüber. Diese Lücke können wir füllen. Aber die Energiepreise sind nach wie vor sehr hoch. Deshalb müssen wir unter anderem in Bezug auf die Plattform für den gemeinsamen Einkauf handeln. Wir dürfen einander unter Mitgliedstaaten nicht überbieten, sondern müssen unsere Marktmacht für den Gaseinkauf nutzen.“ Auch die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei von entscheidender Bedeutung. „Es gibt bereits zahlreiche geplante Projekte, die nur auf ihre Genehmigung warten. Und dank der Reform der Verfahren können sie realisiert werden.“ Handlungsbedarf bestehe auch im Hinblick auf den Korrekturmechanismus für den Gasmarkt. „Ich bin zuversichtlich, dass der Rat „Energie“ am nächsten Montag eine Einigung über alle drei Dossiers erzielen wird. Auch das wird dem tschechischen Ratsvorsitz zu verdanken sein.“

Statement

Schlussfolgerungen

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
16. Dezember 2022
Autor
Vertretung in Österreich