Von der Leyen: „Brauchen Haushaltsregeln, die zu den Herausforderungen dieses Jahrzehnts passen“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir brauchen Haushaltsregeln, die zu den Herausforderungen dieses Jahrzehnts passen. Die neuen Vorschriften werden helfen, die hohen öffentlichen Schuldenstände realistisch, schrittweise und nachhaltig zu senken. Außerdem werden sie die nationale Eigenverantwortung auf Basis gemeinsamer EU-Vorschriften verbessern und die Durchsetzung stärken.“ Eckpfeiler der Kommissionsvorschläge sind nationale Pläne, in denen die Mitgliedstaaten ihre mittelfristig geplanten strukturellen finanzpolitischen Maßnahmen darlegen. Zudem zielen die Vorschläge darauf ab, die Umsetzung wichtiger Reform- und Investitionsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu fördern. Verpflichten sich die Mitgliedstaaten in ihren Plänen zu einer Reihe von Reformen und Investitionen gemäß spezifischen und transparenten Kriterien, so profitieren sie von einem stärker abgestuften haushaltspolitischen Anpassungspfad. Um auf die anstehenden Herausforderungen angemessen reagieren zu können, fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf, so rasch wie möglich eine Einigung über die heute vorgelegten Legislativvorschläge zu erzielen.

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