Von der Leyen: Diese Sanktionen werden nicht unsere letzten sein

„Das ist es, was passiert, wenn Putins Soldaten ukrainisches Gebiet besetzen. Sie nennen es ‚Befreiung‘. Ich nenne es Kriegsverbrechen. Die russischen Behörden werden sich für diese Verbrechen verantworten müssen“, sagte sie. „Nach Butscha steht Europa noch fester an der Seite der Ukraine. Wir sind solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern in ihren zerstörten Städten und den Luftschutzbunkern. Wir sind solidarisch mit der Ukraine und ihrem Parlament, das von Sandsäcken und Barrikaden geschützt wird. Wir sind solidarisch mit den Millionen, die vor dem Eindringling flüchten. Und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit sie wieder sicher in ihre Heimat zurückkehren können. Dies ist die Botschaft, die der Hohe Vertreter Josep Borrell und ich Präsident Selenskyj bei unserem Besuch in Kiew Ende der Woche überbringen werden.“ Von der Leyen ging auch noch einmal auf das fünfte Sanktionspaket ein, das die Europäische Kommission gestern vorgeschlagen hat. Es sieht unter anderem einen Einfuhrstopp für Kohle aus Russland vor und ein vollständiges Transaktionsverbot gegen vier wichtige russische Banken, unter anderem die zweitgrößte russische Bank VTB. Zudem wird es unter anderem neue Einfuhrverbote in Höhe von 5,5 Milliarden Euro für Erzeugnisse von Holz über Zement und Meeresfrüchte bis hin zu alkoholischen Getränken geben. „Wir schlagen auch vor, weitere Personen zu sanktionieren, die Putin und seinem engsten Führungskreis nahestehen“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. „Diese Sanktionen sind hart, denn sie schränken die politischen und wirtschaftlichen Optionen des Kremls ein. Sie sind intelligent, denn sie treffen Russland weitaus härter als uns selbst. Und: Diese Sanktionen werden nicht unsere letzten sein.“

Rede der Präsidentin