Von der Leyen: „Heute handeln, um für morgen bereit zu sein“

Mit diesen Worten appellierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in ihrer Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament. Darin skizzierte sie die wichtigsten Initiativen für die kommenden Monate – aufbauend auf den bisherigen Errungenschaften. „Schauen Sie nur, wo Europa heute steht: Wir haben die Geburt einer geopolitischen Union erlebt – die die Ukraine unterstützt, der Aggression Russlands standhält, auf ein selbstbewusst agierendes China reagiert und in Partnerschaften investiert. Wir haben einen europäischen Grünen Deal, der das Herzstück unserer Wirtschaft und von beispielloser Ambition getragen ist. Wir haben den Weg für den digitalen Wandel geebnet und sind weltweit Vorreiter bei den Online-Rechten“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin, die auch auf den Aufbauplan NextGenerationEU und Fortschritte bei der Gesundheitsunion, der Rohstoffversorgung und der Gleichstellung der Geschlechter verwies. Eines der zentralen Themen der Rede war die EU-Erweiterung. „Die Zukunft der Ukraine liegt in unserer Union. Die Zukunft des Westbalkans liegt in unserer Union. Die Zukunft Moldaus liegt in unserer Union. Und ich weiß, wie wichtig die EU-Perspektive für viele Menschen in Georgien ist“, unterstrich von der Leyen. „In einer Welt, in der einige versuchen, sich andere Länder nach und nach unter den Nagel zu reißen, können wir es uns nicht leisten, unsere europäischen Freunde im Stich zu lassen. In einer Welt, in der Größe und Gewicht zählen, liegt es ganz klar im strategischen und sicherheitspolitischen Interesse Europas, die Union zu vollenden.“ Beitrittsländern, „die weiter Fahrt aufnehmen wollen“, sollen die Möglichkeit erhalten, an der jährlichen Berichterstattung über Rechtsstaatlichkeit teilzunehmen. „Sie werden dadurch mit den Mitgliedstaaten auf Augenhöhe sein. Und bei ihren Reformbemühungen Unterstützung erhalten.“ Von der Leyen forderte, „die alte Schwarz-Weiß-Diskussionen über die Erweiterung“ zu überwinden. „Es geht hier nicht darum, ob wir entweder die Integration vertiefen oder die Union erweitern. Wir können und müssen beides tun. Damit wir geopolitisch an Gewicht gewinnen und handlungsfähig sind“, ergänzte die Präsidentin. „Ich glaube, dass Europa auch mit mehr als 30 Staaten funktioniert.“

Rede zur Lage der Union

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Bildergalerie der Veranstaltung im Haus der Europäischen Union

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