Von der Leyen im Europäischen Parlament: Europa ist stark, wenn wir fest zueinanderstehen

„Unsere Welt erlebt ein Zeitalter der Konfrontationen und Konflikte, der Zersplitterung und der Angst. Deshalb sind wir jetzt innerhalb unserer Union aufgerufen, den Fokus zu wahren und Verantwortung zu übernehmen. Nur gemeinsam können wir die ernsten Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Und das ist die wichtigste Lektion, die wir in diesen vier Jahren gelernt haben: Europa ist stark, wenn wir fest zueinanderstehen“, betonte die Präsidentin in ihrer Rede. Zu Ungarn und seinem Zugang zu EU-Mitteln sagte sie: „Als wir unser Amt angetreten haben, haben wir versprochen, die Rechtsstaatlichkeit in unserer Union zu schützen und zugleich Fairness gegenüber allen Mitgliedstaaten walten zu lassen. Ich habe dies zu einer Priorität meiner Kommission gemacht. Deshalb haben wir die jährlichen Berichte über die Rechtsstaatlichkeit eingeführt. Und wir haben alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt, um sowohl die Werte als auch die finanziellen Interessen der EU zu schützen.“ Im vergangenen Mai habe Ungarn ein neues Gesetz zur Justizreform verabschiedet, das eine Reihe der Empfehlungen aus dem Bericht des Jahres 2022 aufgreift. „Es ist ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Justiz stärkt und die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf die Justiz beschränkt. Das war von Ungarn gefordert, um Mittel aus den Kohäsionsfonds erhalten zu können. Das war es, was wir gefordert hatten – und Ungarn ist dem nachgekommen.“ Zugleich bleiben rund 20 Milliarden Euro noch eingefroren. Das hängt mit Bedenken wegen der LGBTIQ-Rechte, der akademischen Freiheit und des Asylrechts zusammen.

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