Von der Leyen im Europäischen Parlament zum Green-Deal-Industrieplan: „Schnell muss es gehen“

Dieser baut auf vier Säulen: „Bei der ersten Säule geht es um Schnelligkeit und Zugang. Wir müssen ein Regelungsumfeld schaffen, das es uns ermöglicht, rasch zu expandieren und günstige Bedingungen für die Clean-Tech-Industrie zu schaffen. Dazu werden wir ein neues Netto-Null-Industrie-Gesetz vorschlagen – ganz nach dem Modell unseres Chip-Gesetzes.“ Die zweite Säule des Green-Deal-Industrieplans wird Investitionen und die Finanzierung der Produktion umweltfreundlicher Technologien ankurbeln. „Wir werden vorschlagen, unsere Beihilfevorschriften vorübergehend anzupassen, um Beihilfen schneller und leichter möglich zu machen. Einfachere Berechnungen. Simplere Verfahren. Schnellere Genehmigungen. Beispielsweise durch unkomplizierte Modelle zur Steuerentlastung. Gleichzeitig müssen wir jedoch faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen überall in Europa wahren. Über den Europäischen Souveränitätsfonds, den ich in meiner Rede zur Lage der Union angekündigt habe, hinaus werden wir also eine Überbrückungslösung suchen, um rasche und gezielte Unterstützung dort zu leisten, wo sie am dringendsten benötigt wird“, sagte von der Leyen.  Bei der dritten Säule des Green-Deal-Industrieplans geht es um Kompetenzen. „Nehmen wir das Beispiel der Solarindustrie: Bis 2030 muss Europa in dieser Branche mehr als eine Million Arbeitskräfte beschäftigen – doppelt so viele wie heute. Das ist eine große Herausforderung. Aber auch eine enorme Gelegenheit, um die Jobs der Zukunft zu schaffen“, unterstrich die EU-Kommissionspräsidentin. „Und schließlich werden wir unsere ehrgeizige Handelsagenda umsetzen. Damit wir durch saubere Technologien weltweit klimaneutral werden können, brauchen wir starke und krisenfeste Lieferketten. Und da ist der Handel gefragt. Wir arbeiten an neuen Handelsabkommen mit Chile, Mexiko, Neuseeland und Australien und machen Fortschritte mit Indien und Indonesien. Und wir haben eine einmalige Gelegenheit, das Mercosur-Abkommen voranzubringen”, ergänzte von der Leyen und schloss: „So – das ist der Plan. Schnell muss es gehen. Ich zähle auf Ihre Unterstützung für diese ehrgeizige Agenda.“

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