Von der Leyen in Madrid: wollen Handelsabkommen EU-Mercosur erfolgreich abschließen

Ein wichtiges Thema war freilich die Situation in der Ukraine: „Die Ukraine arbeitet hart daran, auf dem Weg in die Union Fortschritte zu erzielen, und das trotz des grausamen Krieges. Die Kommission wird den Fortschrittsbericht über die Erweiterung vorlegen. Der spanische Ratsvorsitz wird im Herbst diese sehr wichtigen Diskussionen über den Weg zum Beitritt der Ukraine sehr geschickt steuern müssen“, sagte von der Leyen und ergänzte: „Darüber hinaus müssen wir weiter alle anderen Hebel in Bewegung setzen, um die Ukraine zu unterstützen.“ Die EU-Kommissionspräsidentin ging auch auf die laufende europapolitische Agenda und die Erwartungen an den EU-Ratsvorsitz in Sachen globaler Partnerschaften ein: „Genau hier kann Spanien mit seiner globalen Schlagkraft viel bewirken.“ Mitte Juli wird das erste Gipfeltreffen mit Lateinamerika und der Karibik (EU-EULAC) seit acht Jahren stattfinden – „und es steht viel auf dem Spiel“, betonte von der Leyen. „Am wichtigsten ist, dass wir das Handelsabkommen EU-MERCOSUR vorantreiben und erfolgreich abschließen wollen. Wir haben auch ein wichtiges Abkommen mit Mexiko, das wir ebenfalls abschließen wollen. Auch hier habe ich vollstes Vertrauen in den spanischen Ratsvorsitz. Schließlich gibt es das Abkommen mit Chile, das aus politischer Sicht fertig ist, sodass wir es während dieses Ratsvorsitzes nur noch formell unterzeichnen müssen.”

Erklärung der EU-Kommissionspräsidentin