EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die EU weiterhin alles unternehmen wird, um die Ukraine zu unterstützen. Das illustrieren auch die 67 Milliarden Euro, welche die EU und ihre Mitgliedstaaten in den vergangenen zwölf Monaten mobilisiert haben. Die Summe beinhaltet u. a. Budgethilfe, Energielieferungen, Mittel für militärische Unterstützung, humanitäre Hilfe und Flüchtlingshilfe. „Und wir müssen mehr tun“, betonte von der Leyen. Die Präsidentin ging auch auf das zehnte EU-Sanktionspaket gegen Russland ein, das die Europäische Kommission in den kommenden Tagen vorschlagen wird. Es soll zusätzliche Exportverbote in Höhe von 10 Milliarden Euro enthalten, um die wirtschaftliche Basis Russlands weiter auszuhöhlen. Zudem ist geplant, weitere politische und militärische Führungspersönlichkeiten auf die Sanktionsliste zu setzen und neue Maßnahmen gegen die Propagandisten des Kremls zu ergreifen. Von der Leyen ging auch auf die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine ein und sicherte Selenskyj zu, seinem Land auf jedem Stück des Weges zur Seite zu stehen.
Rede der EU-Kommissionspräsidentin
Video der Pressekonferenz
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 9. Februar 2023
- Autor
- Vertretung in Österreich