Von der Leyen vor EU-Gipfel: Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik

. „Energiepolitik ist heute auch Sicherheitspolitik“, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern im Europäischen Parlament. Die Europäische Kommission hat bereits eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit deren Hilfe die EU unabhängiger von Gasimporten aus Russland werden soll. „Das ist zwar eine große Herausforderung – aber machbar“, sagte von der Leyen. „Den Weg dafür haben wir bereits geebnet. Nun müssen wir unsere Bemühungen verstärken. Mit unserem neuen Vorschlag, REPowerEU, können wir bei diesem Übergang noch mehr Tempo machen. Erstens durch beschleunigte Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien wie Wasserstoff und Biogas – das ist eine strategische Investition in unsere Sicherheit. Zweitens durch rasche Investitionen in Energieeffizienz. Jeder und jede kann dazu beitragen, unsere Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Und drittens durch die Diversifizierung unserer Gasversorgung – weg vom russischen Gas und hin zu verlässlichen Lieferanten.“ Zudem will die EU gemeinsam gegen die hohen und volatilen Gaspreise vorgehen. „Wir wollen Gas gemeinsam einkaufen und schlagen strengere Speichervorschriften vor. Denn anstatt uns gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben, sollten wir lieber als Einheit auftreten und als Union Gas beschaffen, als Europäer – und nicht als 27 verschiedene Mitgliedstaaten“, fasste von der Leyen den Vorschlag zusammen, den die EU-Kommission gestern präsentiert hatte. Die Präsidentin wird heute Nachmittag mit US-Präsident Joe Biden – er nimmt auch am EU-Gipfel teil – besprechen, wie Flüssiggas-Importe aus den Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten weiter priorisiert werden können. Auch bei einem Treffen zwischen von der Leyen und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau gestern Abend in Brüssel war die Zusammenarbeit im Bereich Energie ein zentrales Thema. Noch heuer soll in Kanada ein gemeinsamer Gipfel für saubere Technologien stattfinden.

Rede der Präsidentin

Gemeinsames Statement Präsidentin von der Leyen und Premierminister Trudeau

Pressemitteilung zu Energievorschlägen vom 23. März

Pressemitteilung zu REPowerEU