Von der Leyen: Werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken

„Jetzt müssen wir – und das ist die Herausforderung – unseren Vorsprung bei der Entwicklung, Herstellung und Einführung sauberer Technologien bewahren. Und das insbesondere vor dem Hintergrund des Inflation Reduction Act“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den Beratungen. Sie präsentierte den EU-Staats- und Regierungschefs den Industrieplan für den Grünen Deal. Migration war ein weiteres zentrales Thema des EU-Sondergipfels, der am Freitag in den frühen Morgenstunden zu Ende ging. „Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern“, betonte die EU-Kommissionspräsidentin. „Wir werden ein integriertes Paket mobiler und stationärer Infrastrukturen bereitstellen – von Fahrzeugen bis hin zu Kameras, von Wachtürmen bis hin zur elektronischen Überwachung.“ Dafür brauche es EU-Mittel und nationale Gelder. Zudem sollen Pilotprojekte auf den Weg gebracht werden, die sich auf die Verfahren an der Grenze konzentrieren, um gute Vorgehensweisen aufzuzeigen – für die Registrierung, für schnelle und faire Asylverfahren und für den Umgang mit der Rückkehr. Zudem sei es wichtig, die Arbeiten am 2020 von der Kommission vorgeschlagenen Migrations- und Asylpaket zum Abschluss zu bringen, sagte von der Leyen. „Das ist entscheidend. Bislang haben wir gute Fortschritte erzielt. Und dieses Tempo müssen wir halten. Dafür zähle ich jetzt auf den schwedischen und den spanischen Ratsvorsitz und natürlich auf das Europäische Parlament.“ In den Schlussfolgerungen des EU-Sondergipfels ist festgehalten, dass Migration „als europäische Herausforderung eine europäische Antwort erfordert“.

Rede der Präsidentin

Schlussfolgerungen