Von der Leyen: Werden Putin zur Rechenschaft ziehen

„Präsident Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. In diesen dunklen Stunden stehen die Europäische Union und die Menschen in Europa an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung.“ Russlands Ziel sei nicht nur der Donbas, nicht nur die Ukraine, das Ziel sei die Stabilität in Europa und die gesamte internationale Friedensordnung. „Dafür werden wir Präsident Putin zur Rechenschaft ziehen.“ Der Europäische Rat kommt am Abend zu einer Sondersitzung zusammen, dabei werden die EU-Staats- und Regierungschefs ein neues Sanktionspaket auf den Weg bringen. „Das Paket wird auf strategische Sektoren der russischen Wirtschaft abzielen und ihnen den Zugang zu den für sie wichtigen Technologien und Märkten sperren. Wir werden die wirtschaftliche Grundlage Russlands und seine Modernisierungsfähigkeit schwächen. Darüber hinaus werden wir russische Vermögenswerte in der Europäischen Union einfrieren und den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten blockieren“, betonte die EU-Kommissionspräsidentin. „Ich fordere Russland auf, die Gewalt unverzüglich einzustellen und seine Truppen aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen.“ Die Geschichte habe gezeigt, dass Gesellschaften und Allianzen, die auf Vertrauen und Freiheit aufbauen, widerstandsfähig und erfolgreich sind. „Und genau davor haben die Autokraten Angst.“ Die Europäische Union werde die ukrainische Bevölkerung weiterhin unterstützen, unterstrich von der Leyen. Anfang der Woche hat die EU etwa eine finanzielle Soforthilfe über 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen, zudem leisten die Mitgliedstaaten humanitäre Hilfe. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat am Nachmittag gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen.

Statement der EU-Kommissionspräsidentin

Statement von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel

Statement des Hohen Vertreters / Vizepräsidenten Josep Borrell

Pressekonferenz (Video) mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Link zu den Pressekonferenzen

Pressemitteilung zu den EU-Finanzhilfen für die Ukraine