Von der Leyen zu Energieversorgung: „Können und werden nun nächste Stufe in Angriff nehmen“

„Wir haben unseren Gasverbrauch um rund 10 % gesenkt. Die russischen Gaslieferungen sind von 40 % auf nunmehr 7,5 % Pipelinegas zurückgegangen.“ Zudem seien die Gasspeicher in der EU nun zu 90 % gefüllt. „Das sind 15 % mehr als am selben Tag des vergangenen Jahres.“ Die Maßnahmen böten einen ersten Schutzpuffer, ergänzte von der Leyen. „Dadurch können und werden wir nun die nächste Stufe in Angriff nehmen. In Vorbereitung unseres Treffens in Prag Ende dieser Woche werde ich in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs einen Fahrplan vorlegen.“ Ein wichtiger Punkt darin sind weitere gemeinsame Initiativen gegen die hohen Energiepreise. „Wir müssen diese inflationären Auswirkungen der hohen Gaspreise auf die Strompreise begrenzen, und zwar überall in Europa. Deshalb sind wir bereit, eine Preisobergrenze von Gas für die Stromerzeugung zu diskutieren. Eine solche Obergrenze wäre auch ein erster Schritt auf dem Weg zu einer strukturellen Reform des Elektrizitätsmarkts“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Zudem will die EU die Verhandlung mit vertrauenswürdigen Partnern – beispielsweise mit Norwegen – intensivieren, um einen günstigeren Importpreis zu erzielen. Von der Leyen unterstrich die generelle Notwendigkeit, einig und solidarisch zu handeln: „Wir müssen die Grundlagen unserer Wirtschaft und insbesondere unseres Binnenmarkts schützen. Das ist die Stärke der Europäischen Union, und darauf beruht der Wohlstand der Europäischen Union. Ohne eine gemeinsame europäische Lösung besteht die Gefahr einer Zersplitterung. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir in der Europäischen Union gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle wahren.“

Rede der Präsidentin