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Vertretung in Österreich
Presseartikel27. Februar 2023Vertretung in Österreich

Zehntes EU-Sanktionspaket gegen Russland ist beschlossen

Die Europäische Kommission begrüßt die einstimmige Annahme des zehnten EU-Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedstaaten.

Flaggen EU und Ukraine

Dieses Paket soll noch stärkeren Druck erzeugen – als Reaktion auf Putins brutalen Krieg und seine rücksichtslosen Angriffe auf Zivilisten und kritische Infrastruktur. Mehr als 120 Personen und Organisationen werden der Sanktionsliste hinzugefügt. Zudem verhängt die EU weitere handelspolitische und finanzielle Sanktionen, einschließlich neuer Ausfuhrverbote im Wert von über 11 Milliarden Euro, um der russischen Wirtschaft wesentliche Technologie- und Industriegüter vorzuenthalten. Die Ausfuhrbeschränkungen haben dadurch nun einen Umfang erreicht, der fast der Hälfte (49 %) der EU-Gesamtausfuhren nach Russland im Jahr 2021 entspricht. Die Liste der Einfuhrverbote wurde um Bitumen und verwandte Materialien, wie Asphalt, sowie synthetischen Kautschuk und Ruß erweitert – und umfasst damit mengenmäßig nun 58 % der EU-Gesamteinfuhren aus Russland im Jahr 2021. Außerdem wurden die Durchsetzungs- und Antiumgehungsmaßnahmen verstärkt und eine neue Meldepflicht für Vermögenswerte der russischen Zentralbank beschlossen. Im Kampf gegen Desinformation durch die russische Propagandamaschinerie ergreift die EU Maßnahmen gegen zwei weitere russische Medien.

Pressemitteilung

Fragen und Antworten zum zehnten Sanktionspaket gegen Russland

Website der EU-Kommission zu den EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus (EN)

Website der EU-Kommission zur Ukraine

Fragen und Antworten zu restriktiven Maßnahmen

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
27. Februar 2023
Autor
Vertretung in Österreich