Belarus: EU schlägt schwarze Liste für Verkehrsunternehmen vor und hilft mit weiteren 200 Mio. Euro beim Grenzschutz

Damit wird das Instrumentarium der EU erweitert, um die durch die hybriden Angriffe betroffenen Mitgliedstaaten unterstützen zu können. Zudem stellt die Kommission weitere 200 Mio. Euro für den Grenzschutz bereit, um Lettland, Litauen und Polen zu unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Es wird nicht gelingen, die EU zu destabilisieren, indem Menschen instrumentalisiert werden.“ Die EU stehe geeint und treffe verschiedene Maßnahmen, um eine Lösung für die Lage an der Grenze herbeizuführen. „Dass Menschen für politische Zwecke ausgebeutet werden, werden wir niemals hinnehmen“, so die Präsidentin. 

Pressemitteilung

Mitteilung: Reaktion auf die staatlich unterstützte Instrumentalisierung von Migranten an den Außengrenzen der EU

Vorschlag für eine schwarze Liste von Verkehrsunternehmern, die Menschenhandel betreiben  

Factsheet: Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmer, die am Schmuggel von Menschen in das Gebiet der EU beteiligt sind

Factsheet: EU-Maßnahmen gegen die staatlich unterstützte Instrumentalisierung von Migranten an den Außengrenzen der EU

Factsheet: EU-Soforthilfe für Migration und Grenzmanagement

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