EU-Gipfel: Von der Leyen ruft zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine auf

Die Präsidentin betonte, dass die EU-Mitgliedstaaten beschlossen haben, zwei Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität zu verwenden, um Munition an die Ukraine zu liefern. Bisher wurden mehr als 220.000 Patronen und mehr als 2000 Raketen bereitgestellt. Was die gesamte finanzielle Unterstützung betrifft, so habe die EU seit Ausbruch des Krieges bereits 70 Milliarden Euro mobilisiert, ergänzte von der Leyen. Aus dem Makrofinanzhilfe-Paket über 18 Milliarden Euro für dieses Jahr wurden bereits 9 Milliarden ausbezahlt. Zu den zentralen Themen des EU-Gipfels zählten auch Migration und das Verhältnis zu China. Von der Leyen zeigte sich erfreut, dass die EU-Staats- und Regierungschefs mit Blick auf China hinter dem Ansatz „De-risking, not de-coupling“ stehen – also Risikominderung, aber keine Abkoppelung. Von der Leyen hatte diese Neuausrichtung bei einer Grundsatzrede Ende März dargelegt und beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel dafür geworben – mit dem Hinweis, dass auch Partner außerhalb der Europäischen Union dieses Konzept mittragen, etwa die USA, das Vereinigte Königreich und Kanada.

Statement der Präsidentin

Schlussfolgerungen zu Ukraine, Wirtschaft, Sicherheit / Verteidigung, China, Außenbeziehungen, Östlicher Mittelmeerraum