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Die Europäische Kommission hat im Hinblick auf staatliche Beihilfen einen neuen Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des grünen Wandels angenommen.
Die allgemeine EU-Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die bei einem schweren Wirtschaftsabschwung eine vorübergehende Abweichung von den normalerweise geltenden Haushaltsanforderungen gestattet, wird Ende 2023 außer Kraft gesetzt.
Schritt für Schritt vorwärts, nie zurück: Das Motto, das auch in der Europapolitik gilt, war am Mittwoch die Handlungsanweisung beim Auftakt der EU-Gipfeltour der Europäischen Kommission und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).
Die EU-Mitgliedstaaten haben den Vorschlag der Kommission angenommen, den Herstellern mehr Zeit für die Zertifizierung von Medizinprodukten einzuräumen und damit das Risiko von Versorgungs-Engpässen zu mindern.
Anlässlich des Internationalen Frauentages (am morgigen 8. März) machen die Europäische Kommission und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell, in einer gemeinsamen Erklärung auf die zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen weltweit aufmerksam.
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) schafft eine noch nie dagewesene öffentliche Aufsicht über Online-Plattformen in der Europäischen Union.
In einer gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die EU-Kommission, die Wasserstoffindustrie, die wissenschaftliche Gemeinschaft und die europäischen Regionen, zusammenzuarbeiten, um den Einsatz von so genannten Wasserstofftälern zu beschleunigen.
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat haben sich politisch über den europäischen Standard für grüne Anleihen geeinigt.
Zur Vereinfachung der Anerkennung der Führerscheine zwischen den Mitgliedstaaten schlägt die Europäische Kommission – als Weltneuheit – die Einführung eines digitalen Führerscheins vor.
Die Europäische Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs haben eine grundsätzliche Einigung über den Windsor-Rahmen erzielt – bzw. auf ein neues Vorgehen in Bezug auf das Protokoll zu Irland/Nordirland.